Allgemein
Fahrverbot trotz Gefährdung der Existenz des Betroffenen
Die Möglichkeiten, von einem Fahrverbot abzusehen, sind in den letzten Jahren immer geringer geworden, die Anforderungen an ein Absehen immer höher. Voraussetzung ist nach aktueller Rechtsprechung, dass durch das Fahrverbot die Existenz des Betroffenen existenziell bedroht ist. (mehr …)