Jobcenter

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 04.02.2015 zum Aktenzeichen VIII ZR 175/14 kann sich der Mieter gegen eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht damit verteidigen, dass öffentliche Stellen, wie z. B. das Jobcenter, rechtzeitig beantragte Leistungen nicht ausgezahlt haben. Im Einzelnen: (mehr …)

Nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes vom 21.01.2013 zum Az. L 7 AS 381/12 ist der Vermieter nicht verpflichtet, Mieten an das Jobcenter zurückzugeben, die dieses irrtümlich im vermeintlichen Auftrag des Mieters an den Vermieter gezahlt hat. (mehr …)