Allgemein
Keine einstweilige Räumungsverfügung bei Gewerberaummiete gem. § 940 a II ZPO möglich
Nach einem aktuellen Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 05.09.2013 zum Aktenzeichen 8 W 64/13 und einem gleich lautenden Beschluss des Landgerichtes Köln vom 12.06.2013 zum Aktenzeichen 1 T 147/13 ist § 940 a II ZPO nur auf Wohnraummietverhältnisse anwendbar, nicht aber auf gewerbliche Mietverhältnisse. (mehr …)