Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 04.05.2011 zum Az. XIII ZR 195/10 steht jetzt fest, dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von Renovierungskosten in sechs Monaten ab dem Ende des Mietverhältnisses verjährt. Dies war bisher sehr umstritten. Nach Auffassung des BGH fallen Erstattungsansprüche des Mieters für durchgeführte Weiterlesen…
Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 16.06.2010 – Az: VIII ZR 280/09 – ist der Mieter verpflichtet, bei einer gültigen Quotenklausel auch anteilige MWSt zu zahlen. Im Einzelnen:
Vermieter und Mieter stritten um anteilige Kosten für künftige Schönheitsreparaturen. Im Mietvertrag war eine gültige Quotenklausel enthalten, wonach der Mieter zeitanteilig für die Kosten der Schönheitsreparaturen aufzukommen hat, bevor diese fällig werden. Die Kosten sollten dabei aufgrund eines Kostenvoranschlages eines Malerfachbetriebes ermittelt werden. (mehr …)