Dem europäischen Gerichtshof liegen mittlerweile mehrere Verfahren vor, in dem es um die Mineralölsteuererstattung für beruflich bedingte Flüge geht. Im Verfahren VII R 9 10/09 dürfte jetzt bald eine Entscheidung anstehen.
In der bisherigen Rechtsprechung hat der EuGH die Regelungen der EG-Energiesteuer-Richtlinie vollumfänglich bestätigt.
Es steht daher zu erwarten, dass in nicht allzu ferner Zeit eine höchst richterliche Klärung in dieser hoch streitigen Frage erfolgt, Verfahren auf Erstattungen sollten daher offen gehalten werden.
mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg