Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 (9 AZR 13/24); Pressemitteilung vom 12. November 2024 Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 9. November 2023 (5 Sa 180/23) Überlässt ein Konzernunternehmen einen Arbeitnehmer über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. Nach Weiterlesen…
Was passiert, wenn „Corona-Hilfen“, hiermit ist die „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ gemeint oder die Zahlungen, die als „Überbrückungshilfe I“, II oder III erfolgen, auf ein Konto gezahlt werden, das bereits vorher gepfändet worden ist? Kommt die Zahlung dann dem Pfändungsgläubiger zugute und hat der Schuldner, der wahrscheinlich dringend auf die Hilfen Weiterlesen…
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 26.2.2020 XII ZR 51/19 ist es dem Vermieter nicht gestattet, dem Mieter in einem Formularmietvertrag sowohl eine Betriebspflicht für die Räumlichkeiten wie auch eine Sortimentsbindung bei gleichzeitigem kompletten Ausschluss jeglichen Konkurrenzschutzes aufzuerlegen. Dies sei eine Überbelastung des Mieters, so der BGH. Wenn der Vermieter den Weiterlesen…