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BGH: Für Betriebskostenabrechnung ist tatsächlich Wohnfläche heranzuziehen

28.08.18 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 30.05.2018 zum Az.: VIII ZR 220/17 hat der Vermieter die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung für eine Nebenkostenabrechnung zugrunde zu legen und nicht die Fläche, die aus dem Mietvertrag ersichtlich ist.

Im vorliegenden Fall stritten Vermieter und Mieter darum, welche Quadratmeterzahl für die Nebenkostenabrechnung relevant ist. Im Mietvertrag war eine Wohnfläche von 74,59 m² vereinbart, tatsächlich war die Wohnung jedoch 87,22 m² groß, wie ein späteres Aufmaß ergeben hat.

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neues BGH Urteil: Mietausfallschutz in Gebäudeversicherung als Betriebskosten umlegbar

28.08.18 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 06.06.2018 zum Az.: VIII ZR 38/17 ist ab sofort der Anteil der Mietausfallversicherung in einer Gebäudeversicherung als Betriebskostenanteil auf Wohnraummieter umlagefähig.

Im vorliegenden Fall stritten Vermieter und Mieter einer Wohnung über die Umlage der Kosten für die Gebäudeversicherung.

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BGH: Mieter darf Einsicht in die Ablesebelege anderer Mieter nehmen

28.08.18 (Allgemein)

Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 07.02.2018 zum Az.: VIII ZR 189/17 hat der BGH nunmehr die Auffassung vertreten, dass der Vermieter verpflichtet ist, den Mietern bei Streit um eine Nebenkostenabrechnung auch Einsicht in die Ablesebelege der Nachbarwohnung zu gewähren.

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter bei einer Heizkostenabrechnung die Abrechnungswerte ihrer Abrechnung als nicht plausibel beanstandet und bestritten, die Wärmemenge verbraucht zu haben, da diese auffällig von der Wohnflächenverteilung abwich. Es sei unwahrscheinlich, dass in ihrer Wohnung diese Wärmemenge verbraucht worden sei. Die Mieter hatten in Vorinstanzen gefordert, dass der Vermieter ihnen zur Überprüfung der Heizkostenabrechnung auch die Ablesebelege aus den Nachbarwohnungen zur Verfügung stellt. Der Vermieter hatte sich geweigert und in den Vorinstanzen Recht erhalten.

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Anpassung der Miete nach Indexänderung kann Schriftformmangel erzeugen

04.06.18 (Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen XII ZR 43/17) kann eine einfache Indexmieterhöhung, die durch ein einseitiges Schreiben des Vermieters an den Mieter zustande gekommen ist, einen Schriftformmangel erzeugen.

Im Einzelnen:

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