Corona – Lohnzahlung

Durch die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und deren Bekämpfung sind viele arbeitsrechtliche Fragen entstanden. Viele lassen sich mit Bestimmtheit beantworten. Einiges ist noch streitig. Zudem ist die Entwicklung der Ausbreitung der Krankheit offensichtlich noch nicht abgeschlossen, so dass noch mit Weiterlesen…

Von Sina, vor

BGH: Überbelastung des Gewerberaummieters: Kein Konkurrenzschutz + Betriebspflicht kann Recht zur fristlosen Kündigung des Mieters begründen

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 26.2.2020 XII ZR 51/19 ist es dem Vermieter nicht gestattet, dem Mieter in einem Formularmietvertrag sowohl eine Betriebspflicht für die Räumlichkeiten wie auch eine Sortimentsbindung bei gleichzeitigem kompletten Ausschluss jeglichen Konkurrenzschutzes aufzuerlegen. Dies sei eine Weiterlesen…

Von Sina, vor
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