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Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 27.09.2017, AZ: VIII ZR 243/16 bleiben die Hürden für eine Verwertungskündigung hoch.

Im vorliegenden Fall hatte die V-KG im Jahre 2015 ein Gebäude gekauft und war dadurch in einen Wohnraummietvertrag eingetreten. Das Mietverhältnis selbst bestand seit dem Jahre 2012. Die V-KG war außerdem Eigentümerin des Nachbargrundstücks. Dieses Nachbargrundstück hatte sie an die S-KG verpachtet, die dort ein Modehaus betreibt. Beide Gesellschaften sind sowohl persönlich wie auch wirtschaftlich miteinander verbunden. Weiterlesen »

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 27.09.2017 (AZ: XII ZR 114/16) hat der BGH entschieden, dass sämtliche Schriftformheilungsklauseln, die es üblicherweise gerade in Gewerberaummietverträgen gibt, unwirksam sind, da sie mit der nichtabdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar sind.

Gemäß § 550 BGB bedürfen Mietverträge, die für länger als ein Jahr geschlossen werden, der Schriftform und können bekanntlich trotz länger vereinbarter Laufzeit vorzeitig mit gesetzlicher Frist gekündigt werden, wenn sie einen Schriftformmangel aufweisen. Weiterlesen »

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 08.11.2017, AZ: VIII ZR 13/17 ist eine Klausel in einem Formularmietvertrag (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unzulässig, in der der Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB abschließend geregelte 6-monatige Verjährung seiner Ersatzansprüche gegen den Mieter auf 12 Monate verlängert.

Im vorliegenden Fall war der Mieter von 2003 bis Dezember 2014 Vertragspartner des Vermieters gewesen. Die Wohnung hatte er Ende Dezember 2014 zurückgegeben. Etwaige Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache wären daher Ende Juni 2015 verjährt gewesen. (vgl. § 548 Abs. 1 BGB). Weiterlesen »

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 05.10.2017 (I ZR 7/16) eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Einwilligung in das Setzen von Cookies vorgelegt. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob eine mit einem voreingestellten Häkchen versehene Einwilligungserklärung in das Setzen von Cookies (opt-out) eine wirksame Einwilligung i.S. der aktuell noch geltenden Datenschutz-Richtlinie aus 1995 darstellt (RL 95/46/EG). Erfreulicherweise hat der BGH den EuGH zugleich gefragt, ob unter den vorgenannten Umständen (opt-out) von einer wirksamen Einwilligung i.S. Art. 6 Abs. 1a der DS-GVO auszugehen ist. Dies ist deshalb von erheblichem Interesse, weil die wohl h.M nach aktuellem Stand der Diskussion davon ausgeht, dass eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung nach der DS-GVO (anders als nach BDSG) nicht mehr durch opt-out erteilt werden kann, da Art. 4 Nr. 11 DS-GVO die Einwilligung als „Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung“ definiert. Das Ergebnis der Fragen an den EuGH bleibt abzuwarten. Das Aktenzeichen des EuGH lautet C-673/17.

Um Irrtümern an dieser Stelle vorzubeugen: es geht in diesem Zusammenhang lediglich um die Möglichkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung durch opt-out. Eine Einwilligungserklärung in die E-Mail- oder Telefonwerbung ist und bleibt nur durch opt-in möglich (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG).

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Jörg F. Smid, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg – nähere Informationen unter www. brueggemann-hinners.de