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Urteile - Recht - Entscheidungen - Blog

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Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement ( BEM) durch das Teilhabestärkungsgesetz

Nicht ohne meine Vertrauensperson! Das Teilhabestärkungsgesetz hat in § 167 II S.2 SGB IX auch eine Änderung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement gebracht. Nun hat der betroffene Arbeitnehmer das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen und in das Gespräch mitzubringen. Weiterhin kann die Vertrauensperson Weiterlesen…

Von Sina, vor 4 Jahren21. Juli 2021
Allgemein

„Corona-Hilfen“ – Kontopfändung

Was passiert, wenn „Corona-Hilfen“, hiermit ist die „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ gemeint oder die Zahlungen, die als „Überbrückungshilfe I“, II oder III erfolgen, auf ein Konto gezahlt werden, das bereits vorher gepfändet worden ist? Kommt die Zahlung dann dem Pfändungsgläubiger zugute Weiterlesen…

Von Sina, vor 4 Jahren22. April 2021
Allgemein

Corona – Welche Rechte und Pflichten ergeben sich im Zusammenhang mit Urlaub in „Coronazeiten“?

1. Hat der Arbeitgeber ein Fragerecht nach dem Urlaubsziel? Ja, dieses dürfte zu bejahen sein, wenn der Arbeitgeber sich nur danach erkundigt, ob die Reise in ein Risikogebiet geht. Das konkrete Ziel dürfte nicht von Bedeutung sein. Dieses ergibt sich Weiterlesen…

Von Sina, vor 5 Jahren16. Oktober 2020
Allgemein

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich sonst im Zusammenhang mit Urlaub in „Coronazeiten“.

1. Hat der Arbeitgeber ein Fragerecht nach dem Urlaubsziel? Ja, dieses dürfte zu bejahen sein, wenn der Arbeitgeber sich nur danach erkundigt, ob die Reise in ein Risikogebiet geht. Das konkrete Ziel dürfte nicht von Bedeutung sein. Dieses ergibt sich Weiterlesen…

Von Sina, vor 5 Jahren14. Oktober 2020
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