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BGH: Keine Mietminderung bei bloßer Schimmelpilzgefahr

08.03.19 (Mietrecht)

Nach zwei aktuellen Urteilen des BGH vom 5. Dezember 2018 (VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18) hat ein Wohnraummieter keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter bei einer bloßen Gefahr einer Schimmelpilzbildung die Wohnung zur Beseitigung von Wärmebrücken in den Außenwänden energetisch aufbereitet (z.B. durch Anbringung einer Innendämmung), wenn die Wohnung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung den geltenden Bauvorschriften und DIN Vorgaben und den damaligen Regeln der Baukunst entsprach.

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter zweier Wohnungen geklagt, die in den Jahren 1968 bzw. 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Weiterlesen »

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BGH-Urteil zum Wohnmobilrecht: Ein Wohnmobil, bei dem zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages mehr als zwölf Monate liegen ist kein Neufahrzeug mehr

05.11.18 (Allgemein, Wohnmobilrecht, Zivilrecht)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2018 zu Gunsten eines Wohnmobilkäufers ausgeurteilt, dass ein Wohnmobil nicht mehr fabrikneu ist, wenn zwischen Herstellung und Kauf mehr als zwölf Monate liegen. Dieses war auch bislang ständige Rechtsprechung des BGH bei Verkauf eines Pkw. Weiterlesen »

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BGH: Für Betriebskostenabrechnung ist tatsächlich Wohnfläche heranzuziehen

28.08.18 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 30.05.2018 zum Az.: VIII ZR 220/17 hat der Vermieter die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung für eine Nebenkostenabrechnung zugrunde zu legen und nicht die Fläche, die aus dem Mietvertrag ersichtlich ist.

Im vorliegenden Fall stritten Vermieter und Mieter darum, welche Quadratmeterzahl für die Nebenkostenabrechnung relevant ist. Im Mietvertrag war eine Wohnfläche von 74,59 m² vereinbart, tatsächlich war die Wohnung jedoch 87,22 m² groß, wie ein späteres Aufmaß ergeben hat.

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neues BGH Urteil: Mietausfallschutz in Gebäudeversicherung als Betriebskosten umlegbar

28.08.18 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 06.06.2018 zum Az.: VIII ZR 38/17 ist ab sofort der Anteil der Mietausfallversicherung in einer Gebäudeversicherung als Betriebskostenanteil auf Wohnraummieter umlagefähig.

Im vorliegenden Fall stritten Vermieter und Mieter einer Wohnung über die Umlage der Kosten für die Gebäudeversicherung.

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