Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 26. November 2024 klargestellt, dass der Betriebsrat bei der Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Anpassung der Vergütung auf § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 Weiterlesen…
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil vom 5. Dezember 2024 entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Überstundenzuschläge ausschließlich für das Überschreiten der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten vorsehen, Teilzeitbeschäftigte unzulässig benachteiligen können. Die Klägerin, eine in Teilzeit beschäftigte Pflegekraft, hatte geltend gemacht, dass sie durch die Anwendung des einschlägigen Manteltarifvertrags (MTV) in Weiterlesen…
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer, Vorstände, Geschäftsführer oder auch Selbständige vorübergehend im europäischen Ausland tätig werden. Wie die Rechtspraxis zeigt, wird dabei häufig übersehen, dass auch ein nur kurzfristiger Einsatz im europäischen Ausland mit zahlreichen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen verbunden ist. Insbesondere erfordert eine auch nur kurze Erwerbstätigkeit Weiterlesen…
Beschluss des OLG Hamm vom 23.10.2023 Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu befinden, bei dem die Beschädigung eines Elektro-Segelflugzeugs durch Fehlbedienung streitgegenständlich war. Das Flugzeug wurde vom Eigner und einem Helfer aufgerüstet. Der Helfer hat dann die Stecker angeschlossen, die die Verbindung zu den Akkumulatoren herstellen. Diese waren Weiterlesen…