E-Mail-Werbung bleibt für Unternehmen schwierig
21.06.17 (Allgemein, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht)
In seinem Urteil vom 14. März 2017 (VI ZR 721/15) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH), diesmal der u.a. für das Datenschutzrecht zuständige sechste Zivilsenat, ein weiteres Mal damit befasst, unter welchen Voraussetzungen eine vorformulierte Einwilligungserklärung in die E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmern und Verbrauchern wirksam ist. Im konkreten Fall ging es um eine in AGB vorformulierte […]