Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 01.08.2013 zum Az.: VII ZR 6/13 hat ein Auftraggeber gegen seinen Auftragnehmer keine Gewährleistungsansprüche, wenn vereinbart war, dass die Werkleistung schwarz erbracht werden soll, also ohne Rechnung und ohne ordnungsgemäße Versteuerung dieser Einnahme. (mehr …)
Nach einem Urteil des BGH vom 14.03.2013 zum Az. III ZR 253/12 kann der Vermieter einer Wohnung vom Staat grundsätzlich Ersatz des Schadens verlangen, der bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung an dem Gebäude entstanden ist. (mehr …)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Karlsruhe vom 19.12.2012 zum Aktenzeichen 6 C 387/12 darf ein Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Ehemann der Mieterin den Hausmeister mit einem Messer angreift. (mehr …)
Es gibt eine neue Abzock-Fall im Netz:
Unter den Domains www.grosshandel-produkte.de und www.grosshandel-angebote.de bietet eine Vendis GmbH unter der Geschäftsführerin Eva Rüpps angeblich Großhandelsprodukte bis zum 60% billiger an. Bis vor kurzem wurde sogar mit Preisersparnissen von 80% geworben. (mehr …)