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Sind die aus der Anflugstrecke von Egelsbach ersichtlichen Flugstrecken verbindlich?

02.03.10 (Allgemein, Luftrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Bei den Flugstrecken in der Anflugkarte von Egelsbach handelt es sich in der rechtlichen Qualität um etwas völlig anderes als die beim normalen Landeplatz eingezeichnete Platzrunde. Das Nichteinhalten der Platzrunde ist nämlich mangels anderslautender gesetzlicher Vorschrift nicht bußgeldbewährt. Anders stellt sich dieses allerdings bei den Flugstrecken dar, die in der Anflugkarte von Egelsbach aufgenommen sind.  Die An- und Abflugstrecken nach Egelsbach führen durch die Kontrollzone Frankfurt, Teilsektor Egelsbach. Die eingezeichneten Flugstrecken stellen gem. § 27 a LuftVO Flugverfahren dar. Ein Verstoß gegen derartige Flugverfahren ist gem. § 43 Nr. 30 LuftVO, § 58 I LuftVG ordnungswidrig. Die dort eingezeichneten Flugstrecken stellen nämlich eine Freigabe zum Einflug in Form einer Allgemeinverfügung dar. Bei dem CTR-Sektor Egelsbach handelt es sich um einen Teilbereich der Kontrollzone Frankfurt. Insofern ist eine Einflugfreigabe notwendig. Auf der Frequenz sitzt allerdings lediglich der Mitarbeiter von “Egelsbach Info” und dieser ist nicht berechtigt, Einflugfreigaben zu erteilen. Die Frankfurter Lotsen sind ebenfalls ausgelastet, sodass man auf die Idee verfallen ist, Einflugrouten festzulegen, die, wenn man sie einhält, eine antizipierte Einflugfreigabe darstellen.

Luftrechtlich ist diese Regelung der Kontrollzone Egelsbach einmalig. Das Luftrecht lässt eine derartige Regelung zu, sie ist aber ungewöhnlich. Gerade der mit der Materie nicht vertraute Pilot fragt sich, wieso er plötzlich – scheinbar ohne Freigabe – in eine Kontrollzone einfliegen darf und wieso die dortige Funkstelle “Info” heißt.

Entscheidend ist, dass aufgrund dieser Regelung der Flugweg vom Piloten exakt eingehalten werden sollte, um sich auf die Einflugfreigabe berufen zu können. Eine Abweichung ist bußgeldbewährt.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

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