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neues BGH Urteil: Mietausfallschutz in Gebäudeversicherung als Betriebskosten umlegbar

28.08.18 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 06.06.2018 zum Az.: VIII ZR 38/17 ist ab sofort der Anteil der Mietausfallversicherung in einer Gebäudeversicherung als Betriebskostenanteil auf Wohnraummieter umlagefähig. Im vorliegenden Fall stritten Vermieter und Mieter einer Wohnung über die Umlage der Kosten für die Gebäudeversicherung.

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Betriebskosten: Keine Umlage von Verwaltungskosten auf Wohnraummieter

09.01.18 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.10.2017, AZ: 67 S 196/17 kann ein Vermieter gegenüber einem Wohnraummieter keine Verwaltungskosten als umlagefähige Betriebskosten geltend machen.   Im vorliegenden Formularmietvertrag hatte der Vermieter mit dem Mieter vereinbart, dass dieser neben einer Netto-Kalt-Miete auch eine „Verwaltungskostenpauschale“ in Höhe von „zurzeit 34,38 €“ zahlen soll.

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Urkundenprozess: Jetzt auch für Betriebskosten möglich

03.02.15 (Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 22.10.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 41/14 kann der Vermieter jetzt auch Ansprüche aus Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummiete im Urkundenprozess einklagen.

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BGH: Vermieter kann Betriebskosten auch nach Ende der Abrechnungsfrist des § 556 BGB nachfordern

19.12.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 12.12.2012 kann sich der Vermieter einer Wohnung in einer Betriebskostenabrechnung die Nachforderung solcher Positionen vorbehalten, die er ohne eigenes Verschulden nur vorläufig abrechnen konnte. Für diesen Fall beginnt die Verjährungsfrist erst in dem Augenblick, in dem der Vermieter Kenntnis von den Umständen erlangt hat, die die Nachforderung begründen. Im Einzelnen:

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