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Urkundenprozess: Jetzt auch für Betriebskosten möglich

03.02.15 (Allgemein, Mietrecht, Zivilrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 22.10.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 41/14 kann der Vermieter jetzt auch Ansprüche aus Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummiete im Urkundenprozess einklagen.

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BGH: Vermieter kann Betriebskosten auch nach Ende der Abrechnungsfrist des § 556 BGB nachfordern

19.12.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 12.12.2012 kann sich der Vermieter einer Wohnung in einer Betriebskostenabrechnung die Nachforderung solcher Positionen vorbehalten, die er ohne eigenes Verschulden nur vorläufig abrechnen konnte. Für diesen Fall beginnt die Verjährungsfrist erst in dem Augenblick, in dem der Vermieter Kenntnis von den Umständen erlangt hat, die die Nachforderung begründen. Im Einzelnen:

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Betriebskostenabrechnung: Ohne Belegeinsicht keine Nachforderung

04.09.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des KG Berlin vom 12.03.2012 (Az. 12 U 72/11) hat der Mieter gegenüber der Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 I BGB, solange ihn der Vermieter die Überprüfung der Nebenkostenabrechnung nicht ermöglicht, ihm also die Einsicht in die zugrunde liegenden Belege verweigert. Der Vermieter verletzt durch die Verweigerung [...]

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Keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen bei falscher Abrechnung (Änderung der BGH-Rechtsprechung)

21.08.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen XIII ZR 246/11 setzt die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen ab sofort eine inhaltlich richtige Nebenkostenabrechnung voraus. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war für die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen lediglich eine formell richtige Abrechnung erforderlich. Diese Entscheidung des BGH war in der Literatur mehrfach auf Kritik gestoßen, [...]

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