27.10.11 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Köln zum Az. 219 C 302/08 muss eine Betriebskostenabrechnung nicht nur verständlich sein, sondern darf dem Mieter auch keine überobligationsmäßige Bearbeitungszeit abverlangen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Abrechnung, die mehr als 80 Seiten hatte. Hier hat das Gericht entschieden, dass es dem Mieter – unabhängig davon, ob die [...]
08.06.11 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 30. März 2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 133/10 ist der Vermieter befugt, eine Betriebskostenabrechnung auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist aus § 556 Abs. 3 BGB noch nachträglich zu Lasten des Mieters zu ändern, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dem Vermieter bei der Abrechnung Fehler unterlaufen sind, die für [...]
08.09.10 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 11.08.2010, Aktenzeichen VIII ZR 45/10, ist es für die formelle Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung im Wohnraummietrecht nicht erforderlich, dass der Vermieter die Kosten für die gewerblich genutzten Flächen im Vorwege abzieht, bevor er die Abrechnungen für die Wohnung erstellt hat.
31.03.10 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 15.07.2009 (Az. IIX ZR 340/09) ist der Vermieter nun doch nicht verpflichtet, die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in der Betriebskostenabrechnung getrennt auszuweisen. Dies jedenfalls dann nicht, wenn die Umlage dieser Kosten auch einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.