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Gewerberaummietrecht: Betriebskostenabrechnung kann auch nach Zahlung durch den Mieter noch zu Lasten des Mieters korrigiert werden

13.08.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 28.05.2014 zum Aktenzeichen XII ZR 6/13 darf der Vermieter einer Gewerberaumeinheit eine Betriebskostenabrechnung, die der Mieter schon gezahlt hat, nachträglich noch korrigieren und zu Lasten des Mieters ändern, so dass sich eine höhere Nachzahlung ergibt.

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Betriebskostenabrechnung: Offensichtlicher Rechenfehler darf auch nach Ablauf der Frist des § 556 Abs. 3 BGB korrigiert werden

19.05.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Berlin vom 20.11.2013 zum Az. 65 S 152/13 darf ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung, die einen offensichtlichen Rechenfehler enthält, auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB korrigieren.

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Betriebskostenabrechnung: Kein pauschaler Ansatz für SAT-Anlage

14.01.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Saarbrücken vom 01.03.2013 zum Aktenzeichen 37 C 378/12 kann ein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung zwar Kosten für das Kabelfernsehen umlegen, die er selbst z. B. an Kabel Deutschland zahlt, aber er kann nicht nach Abschaffung des Kabelanschlusses eine von ihm selbst auf dem Dach des Hauses installierte Gemeinschafts-SAT-Antenne mit [...]

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Gewerberaummiete: Vermieter darf Betriebskostenabrechnung auch nach Auskehrung eines Guthabens noch korrigieren

21.08.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.07.2013 zum Az. XII ZR 62/12 kann ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung auch dann noch nachträglich zu Lasten seines Gewerberaummieters korrigieren, wenn er ein irrtümlich errechnetes Gutachten aus der Abrechnung schon vorbehaltlos an den Mieter ausgekehrt hatte.

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