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Gesellschafter mit Eigenbedarf

28.12.16 (Allgemein, Mietrecht)

Nicht selten ist es, dass Eigentümer einer Immobilie eine Erbengemeinschaft oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist. Hinsichtlich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) liegt dieses häufig daran, dass sich mehrere Personen mit dem gemeinsamen Ziel des Erwerbs, der Instandsetzung oder der Modernisierung eines Gebäudes zusammenfinden, da dieses für eine Person allein kostenmäßig zu aufwendig ist. Was […]

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Eigenbedarf: 130 m² nicht zu groß für Einzelperson

05.05.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 04.03.2015 zum Aktenzeichen VIII ZR 166/14 kann unter Umständen auch eine Eigenbedarfskündigung für eine Einzelperson gerechtfertigt sein, wenn es sich um eine 4-Zimmer-Wohnung mit 130 m² handelt.

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Eigenbedarf kann auch bei erst vor Kurzem abgeschlossenen Mietvertrag geltend gemacht werden

11.02.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 04.02.2015 zum Az. XIII ZR 154/14 kann ein Vermieter unter Umständen auch schon nach zwei Jahren ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf wieder kündigen, selbst wenn keine unvorhersehbaren Gründe den Eigenbedarf rechtfertigen, sondern der Vermieter diesen Eigenbedarf auch bei gehöriger Planung hätte voraussehen können.

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Überraschender Eigenbedarf kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen

03.04.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 20.03.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 233/12 kann eine Eigenbedarfskündigung auch für ein erst wenige Jahre laufendes Mietverhältnis ausgesprochen werden, ohne dass sie rechtsmissbräuchlich ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht erkennbar war.

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