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Mittels einer Videoaufzeichung vorgenommene Geschwindigkeitsmessungen sind verfassungswidrig

12.04.10 (Allgemein, Strafrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Das BVG hat entschieden, dass durch Videoaufzeichungen vorgenomme Geschwindigkeitsmessungen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen.  Besonders betroffen ist hier die informationelle Selbstbestimmung.

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