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Vorbereitendes Verfahren und Hauptverfahren einer Bußgeldangelegenheit sind zwei Angelegenheiten

22.03.10 (Allgemein, Gebührenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

In einem Bußgeldverfahren ist in höchstem Maße umstritten, ob das vorbereitende Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht gebührenrechtlich zwei Angelegenheiten darstellen. Eine explizite Regelung dieser Frage findet sich im RVG nicht. Eine „Angelegenheit“ im Sinne von Nr. 7002 VV RVG ist ein einheitlicher Lebensvorgang, der die gesamte Tätigkeit des Anwalts von [...]

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Die Berechnung von Landeentgelten für einen tiefen Überflug ist rechtswidrig.

18.03.10 (Allgemein, Luftrecht)

Einige Flugplätze wie Sylt oder Lübeck, aber auch etliche andere berechnen für einen tiefen Überflug ein Landeentgelt. Oftmals sind dies Plätze, die ein Instrumentenlandesystem (ILS) haben, welches von Piloten für Checkflüge genutzt wird. Hier sind etliche Airports auf die Idee verfallen, für den tiefen Überflug eine Landegebühr zu berechnen, da die Piloten auf den Checkflügen [...]

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