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Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip unzulässig

14.02.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 01.02.2012 zum Aktenzeichen VIII ZR 156/11 ist der Vermieter verpflichtet, die Heizkosten nach dem tatsächlich verbrauchten Brennstoff, der im Abrechnungszeitraum benötigt wurde, abzurechnen. Es ist nicht zulässig, als “Brennstoffkosten” nur die Vorauszahlungen in die Heizkostenabrechnung einzustellen, die im Abrechnungszeitraum vom Vermieter an den Gasversorger gezahlt worden sind. Im Einzelnen:

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Hohe Heizkosten allein sind kein Minderungsgrund

11.01.11 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.07.2010 zum Aktenzeichen 24 U 222/09 sollen außergewöhnlich hohe Heizkosten als solche noch keinen Mangel der Mietsache darstellen, der zur Mietminderung berechtigen würde. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine vorhandene, funktionstaugliche Heizungsanlage tauscht, nur weil es andere, wirtschaftlichere Anlagen gibt. Nur für den Fall, [...]

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