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Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung

14.04.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Das BAG hat in einem Urteil vom rechtmäßig 21. Juli 2009 – 1 AZR 566/08 – entschieden, dass die Betriebsparteien eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen können. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.

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