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Mieter braucht Schließanlage nur bei tatsächlichem Austausch durch den Vermieter ersetzen

15.10.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 13.04.2010, Aktenzeichen 8 C 3212/09, ist ein Mieter nur dann verpflichtet, dem Vermieter Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage zu bezahlen, wenn der Vermieter die Schließanlage tatsächlich auch getauscht hat. Der Vermieter kann den Schaden also nicht – wie bei anderen Schäden an der Mietsache – anhand eines […]

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Mieter muss bei Renovierungsabgeltung auch die Umsatzsteuer erstatten

18.08.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 16.06.2010 – Az: VIII ZR 280/09 – ist der Mieter verpflichtet, bei einer gültigen Quotenklausel auch anteilige MWSt zu zahlen. Im Einzelnen: Vermieter und Mieter stritten um anteilige Kosten für künftige Schönheitsreparaturen. Im Mietvertrag war eine gültige Quotenklausel enthalten, wonach der Mieter zeitanteilig für die Kosten der Schönheitsreparaturen aufzukommen […]

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Neuregelungen durch die am 17.05.2010 in Kraft getretene Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

12.08.10 (Allgemein)

Die DL-InfoV legt allen Dienstleistern besondere Informationspflichten auf. Davon betroffen sind auch Rechtsanwälte, da diese Dienstleister im Sinne der DL-InfoV sind (vgl § 1 Abs. 1 DL-InfoV iVm Art 2 RL 2006/123/EG). Was sich genau ändert soll hier anhand einer kurzen Zusammenfassung der DL-InfoV dargestellt werden. Grundsätzlich unterscheidet die DL-InfoV zwischen Informationen die dem Mandanten […]

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