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Luftverkehrsteuergesetz rechtswidrig – die Ticketsteuer oder Luftverkehrsabgabe, wie sie häufig fälschlich bezeichnet wird, unterfällt gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken

27.01.11 (Allgemein, Luftrecht)

Kaum erlassen, schon bestehen gravierende Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der neu erlassenen Luftverkehrsabgabe. Künftig soll jedes Luftfahrtunternehmen bei jedem Abflug eines Flugzeuges eine Luftverkehrsabgabe von € 8,00 pro Passagier bezahlen. Die Regelung begegnet gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zunächst einmal ist gleich aus mehreren Gründen der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG verletzt. Weiterhin bestehen ernste Zweifel an [...]

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