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Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

19.05.11 (Allgemein, Zivilrecht)

Der BGH (Urteil vom 13.04.2011 – VIII – ZR 220/10 ) hatte über die Frage zu entscheiden, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Im vorliegenden Falle hatte ein in Frankreich ansässiger Käufer bei einem deutschen Unternehmen einen Camping–Faltanhänger erworben. In der Auftragsbestätigung hieß es, dass die [...]

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Kein Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters um jeden Preis

11.05.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 21.04.2010 zum Aktenzeichen IIX ZR 131/09 kann ein Mieter vom Vermieter nicht Mangelbeseitigung um jeden Preis verlangen. Hat die Mietsache einen Mangel und kann der Vermieter nachweisen, dass die Beseitigung überobligationsmäßig teuer ist und der erforderliche Aufwand die “Opfergrenze” überschreitet, ist er nicht zwingend zur Beseitigung dieses Mangels verpflichtet. 

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