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Recht auf Mangelbeseitigung erlischt nicht durch Ausübung einer weiteren Option

02.02.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 05.11.2014 zum Aktenzeichen XII ZR 15/12 darf ein Mieter einer Gewerbefläche die Option für die Verlängerung des Mietverhältnisses ausüben, ohne hierdurch Mangelbeseitigungsrechte zu verlieren. Im vorliegenden Fall macht der Mieter einer Arztpraxis Ansprüche wegen Mängeln an den Mieträumen geltend. Er rügt die raumklimatischen Bedingungen der Mieträume und fordert eine Minderung [...]

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Mieter muss nach Vorschuss für Mangelbeseitigung diese auch in Angriff nehmen

25.05.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Beschluss des BGH vom 17.01.2012 zum Az. XIII ZR 63/11 muss ein Mieter, der vom Vermieter einen Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln an der Mietsache erhalten hat, die Mangelbeseitigung dann auch kurzfristig in Angriff nehmen. Tut er dies nicht, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis durch Kündigung zu beenden.

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Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

19.05.11 (Allgemein, Zivilrecht)

Der BGH (Urteil vom 13.04.2011 – VIII – ZR 220/10 ) hatte über die Frage zu entscheiden, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Im vorliegenden Falle hatte ein in Frankreich ansässiger Käufer bei einem deutschen Unternehmen einen Camping–Faltanhänger erworben. In der Auftragsbestätigung hieß es, dass die [...]

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Kein Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters um jeden Preis

11.05.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 21.04.2010 zum Aktenzeichen IIX ZR 131/09 kann ein Mieter vom Vermieter nicht Mangelbeseitigung um jeden Preis verlangen. Hat die Mietsache einen Mangel und kann der Vermieter nachweisen, dass die Beseitigung überobligationsmäßig teuer ist und der erforderliche Aufwand die “Opfergrenze” überschreitet, ist er nicht zwingend zur Beseitigung dieses Mangels verpflichtet. 

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