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Gewerberaummietrecht: Keine Minderungsmöglichkeit für Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB

08.07.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 27. Mai 2015 Az. XII ZR 66/13 hat ein Mieter, der bei Mietende nicht pünktlich räumt, nicht nur die Pflicht, gemäß § 546 a BGB eine laufende monatliche Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Flächen zu zahlen, sondern er hat darüber hinaus auch keine Möglichkeit, diese Nutzungsentschädigung wegen Mängeln der Mietsache [...]

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Recht zur vorzeitigen Rückgabe der Wohnung durch den Mieter

23.01.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem nunmehr veröffentlichten Urteil des Landgerichts Bonn vom 05.06.2014 zum Aktenzeichen 6 S 173/13 ist ein Mieter grundsätzlich berechtigt, auch vor dem tatsächlichen Ende des Mietverhältnisses die Wohnung an den Vermieter zurückzugeben.

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