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Gerichtsstand bei Klage gegen Versicherer am Wohnort des Versicherten – § 215 VVG n.F. gilt auch für Altverträge

16.04.10 (Allgemein, Versicherungsrecht)

Nach früherem Recht, nämlich dem alten VVG, welches grundsätzlich zunächst für Verträge bis 01.01.2008 gilt, war es so, dass ein Versicherter, wenn es zum Streit über Versicherungsleistungen kam, den Versicherer am Sitz des Versicherers verklagen musste. Dieses war für den Versicherungsnehmer mit ganz erheblichem Aufwand und erheblichen Mehrkosten verbunden. Manchmal kam noch eine schwierige lokale [...]

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BGH erleichtert Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

09.04.10 (Allgemein, Familienrecht)

Nach alter Rechtsprechung begründeten Zuwendungen der Schwiegereltern regelmäßig ein  Rechtsverhältnis eigener Art. Soweit die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, konnten die Schwiegereltern beim Scheitern der Ehe ihre Zuwendungen nicht mehr zurückverlangen.

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