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Verjährung für Erstattungsanspruch von Renovierungskosten

12.05.11 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 04.05.2011 zum Az. XIII ZR 195/10 steht jetzt fest, dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von Renovierungskosten in sechs Monaten ab dem Ende des Mietverhältnisses verjährt. Dies war bisher sehr umstritten. Nach Auffassung des BGH fallen Erstattungsansprüche des Mieters für durchgeführte Renovierungskosten, die der Mieter aufgrund [...]

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Mieter muss bei Renovierungsabgeltung auch die Umsatzsteuer erstatten

18.08.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 16.06.2010 – Az: VIII ZR 280/09 – ist der Mieter verpflichtet, bei einer gültigen Quotenklausel auch anteilige MWSt zu zahlen. Im Einzelnen: Vermieter und Mieter stritten um anteilige Kosten für künftige Schönheitsreparaturen. Im Mietvertrag war eine gültige Quotenklausel enthalten, wonach der Mieter zeitanteilig für die Kosten der Schönheitsreparaturen aufzukommen [...]

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