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Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit

20.05.14 (Allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.04.2014 zum Az. VII ZR 241/13 hat der Auftragnehmer bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Bezahlung des Werklohns – selbst dann nicht, wenn verabredet war, dass nur ein Teil „schwarz“ bezahlt werden soll.

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Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

21.08.13 (Allgemein, Arbeitsrecht, Strafrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 01.08.2013 zum Az.: VII ZR 6/13 hat ein Auftraggeber gegen seinen Auftragnehmer keine Gewährleistungsansprüche, wenn vereinbart war, dass die Werkleistung schwarz erbracht werden soll, also ohne Rechnung und ohne ordnungsgemäße Versteuerung dieser Einnahme.

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