Vorgetäuschter Eigenbedarf macht schadensersatzpflichtig

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 10.06.2015 zum Aktenzeichen VIII ZR 99/14 muss ein Vermieter unter Umständen auch bei einem geschlossenen Räumungsvergleich nach einer Eigenbedarfskündigung Schadensersatz leisten, wenn er anschließend die Wohnung nicht zu Eigenbedarfszwecken nutzt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt und ausgeführt, die Wohnung für den neuen Hausmeister zu brauchen. Im Prozess schloss er mit dem Mieter einen Räumungsvergleich, in dem sich der Mieter zur Räumung der Wohnung und zur Übernahme der Kosten des Prozesses verpflichtete.

Anschließend vergab der Vermieter die Wohnung indes nicht wie geplant an seinen angestellten Hausmeister, sondern an eine völlig neue, unbekannte Familie. (mehr …)

Von Sina, vor