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Unterlassungsanspruch bei der Zusendung von Werbeemails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers

03.12.12 (Allgemein, Zivilrecht)

Das Oberlandesgericht München hat kürzlich in einem Urteil entschieden, dass die Zusendung unerwünschter E-Mails ohne die Einwilligung des Empfängers einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt und somit einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 I, 1004 BGB begründet.

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