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Winterdienstvertrag: Dienstvertrag oder Werkvertrag?

23.01.14 (Allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 06.06.2013 zum Aktenzeichen VII ZR 355/12 steht nun fest, dass der Auftrag zur Schnee- und Eisbeseitigung für ein Grundstück ein Werkvertrag und kein Dienstvertrag ist.

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Keine beliebige Umstellung des Winterdienstes durch den Vermieter

29.03.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Dortmund vom 19.09.2011 zum Az. 414 C 5891/11 darf ein Vermieter den ursprünglich von den Mietern selbst durchgeführten Winterdienst nur dann in andere Hände (nämlich in die eines professionellen Unternehmens) geben, wenn er hierfür erhebliche Gründe vortragen kann. Im Einzelnen:

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