Gebührenrecht

Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisekosten – beruflich/privat – sind grundsätzlich abzugsfähig

Der große Senat des BFH (GrS 1/06) hat seine gesamte bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der Reisen in jedem Falle insgesamt als Einheit zu beurteilen sind. Wenn also ein Reiseabschnitt privat veranlasst war, so hat dieses regelmäßig dazu geführt, dass die Reise einen privaten Charakter hatte, selbst dann, wenn der private Teil der Reise kürzer ist als der berufliche Teil. (mehr …)

Von Sina, vor

Terminsgebühr auch ohne Terminswahrnehmung bei Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlages im Verwaltungsverfahren

Das OVG Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, wo der Rechtspfleger vom Kostenfestsetzungsantrag eine geltend gemachte Terminsgebühr abgesetzt hat, weil die mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hätte. Gemäß § 146 Abs. 1 u. 3 VWGO hat der Kläger Beschwerde eingelegt, über die das OVG Münster zu entscheiden hatte.  (mehr …)

Von Sina, vor

Vorbereitendes Verfahren und Hauptverfahren einer Bußgeldangelegenheit sind zwei Angelegenheiten

In einem Bußgeldverfahren ist in höchstem Maße umstritten, ob das vorbereitende Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht gebührenrechtlich zwei Angelegenheiten darstellen. Eine explizite Regelung dieser Frage findet sich im RVG nicht. Eine „Angelegenheit“ im Sinne von Nr. 7002 VV RVG ist ein einheitlicher Lebensvorgang, der die gesamte Tätigkeit des Anwalts von der Erteilung des jeweiligen Auftrages bis zur Erledigung desselben abdeckt. (mehr …)

Von Sina, vor
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