XII ZR 171/08

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 09.06.2010 zum Aktenzeichen XII ZR 171/08 kann der Vermieter einer Gewerberäumlichkeit den Mietvertrag auf einen anderen Vermieter übertragen, wenn der Mieter dieser Übertragung zustimmt. Dabei reicht es nach Auffassung des BGH, dass im Mietvertrag eine Klausel enthalten ist, wonach die Parteien vereinbart haben, dass der Weiterlesen…