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Archiv für April 2012

Vergleichswohnung muss „vergleichbar“ (von ähnlicher Größe) sein

23.04.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Kandel vom 31.10.2011 zum Az. 1 C 301/11 kann ein Vermieter zwar grundsätzlich die Miete auch durch Angabe von Vergleichswohnungen erhöhen, doch müssen die drei von ihm hierzu benannten Vergleichswohnungen tatsächlich auch vergleichbar sein.

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Vermieter muss Belegkopien für Betriebskostenabrechnung in Ausnahmefällen übersenden

18.04.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Dortmund vom 12.10.2011 zum Aktenzeichen 411 C 3364/11 ist der Vermieter ausnahmsweise entgegen der sonstigen BGH-Rechtsprechung verpflichtet, seinem Mieter Kopien der Belege der Betriebskostenabrechnung zur Verfügung zu stellen, wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den Vermieter zur Belegeinsicht aufzusuchen.

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Balkonabfluss: Sauber – und eisfrei halten ist Aufgabe des Mieters

17.04.12 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Neukölln vom 05.10.2011 zum Aktenzeichen 13 C 197/11 ist es Aufgabe des Mieters, auf seinem Balkon dafür zu sorgen, dass der Balkonabfluss laub- und eisfrei ist, so dass Wasser gut abfließen kann. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin ihren Balkon trotz einer höheren Schnee- und Eislage nicht von Schnee […]

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Führerschein mit mehr als 18 Punkten?

11.04.12 (Allgemein, Verkehrsrecht / Bußgeldsachen)

Auch mit über 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg muss der Führerschein noch nicht weg sein. Grundsätzlich wird mit 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei der Führerschein von der Verwaltungsbehörde entzogen. Ein Punktestand von 18 Punkten weist aus, dass der Betroffene gravierend und insbesondere nachhaltig gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Der Gesetzgeber hat aber im § 4 […]

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