Vermieter muss Belegkopien für Betriebskostenabrechnung in Ausnahmefällen übersenden

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Dortmund vom 12.10.2011 zum Aktenzeichen 411 C 3364/11 ist der Vermieter ausnahmsweise entgegen der sonstigen BGH-Rechtsprechung verpflichtet, seinem Mieter Kopien der Belege der Betriebskostenabrechnung zur Verfügung zu stellen, wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den Vermieter zur Belegeinsicht aufzusuchen. (mehr …)

Von Sina, vor

Führerschein mit mehr als 18 Punkten?

Auch mit über 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei in Flensburg muss der Führerschein noch nicht weg sein.

Grundsätzlich wird mit 18 Punkten in der Verkehrssünderdatei der Führerschein von der Verwaltungsbehörde entzogen. Ein Punktestand von 18 Punkten weist aus, dass der Betroffene gravierend und insbesondere nachhaltig gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Der Gesetzgeber hat aber im § 4 StVG eine weitere Voraussetzung für den Entzug der Fahrerlaubnis festgelegt: (mehr …)

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