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EASA versucht N-regristrierte Luftfahrzeuge aus Europa zu verbannen

22.10.10 (Allgemein, Luftrecht)

Die EASA hat die Luftfahrer Europas geschockt:

Nur zwei Wochen vor Fixierung der Vorschläge der EASA wurde bekannt, dass die EASA europäischen Piloten das Fliegen und Halten von N-registrierten Flugzeugen in Europa verbieten will.

Vorgeschoben werden Sicherheitsgründe, tatsächlich geht es aber wahrscheinlich um Protektionismus. Rechtlich dürfte das Vorhaben ebenfalls umstritten sein:

Um in Europa fliegen zu dürfen – auch mit einem N-registrierten Luftfahrzeug –, würde es dann einer EASA-Lizenz und einer EASA-Instrumentenflugberechtigung bedürfen.

Wie dies mit den Regeln der ICAO in Einklang zu bringen sein soll, wonach jedes Mitgliedsland der ICAO zusichert, dass der freie Luftverkehr insoweit gewährleistet wird, dass private Luftfahrzeuge jederzeit in ein anderes ICAO-Land einfliegen dürfen, wenn der Pilot eine gültige Lizenz des Landes hat, in dem das Flugzeug zugelassen ist, dürfte sich noch zu einer spannenden Frage entwickeln. Die einzige Argumentation der EASA könnte ja lauten, dass die Einschränkung nur für europäische Piloten gilt. Warum aber europäische Piloten gegenüber der gesamten übrigen Fliegerwelt benachteiligt werden sollen, ist weder sachlich ersichtlich noch rechtlich nachvollziehbar.

Ein Pilot aus der Schweiz mit amerikanischer Lizenz und amerikanisch registriertem Luftfahrzeug könnte wohl kaum den Restriktionen der EASA anheim fallen. Wieso darf dann der Schweizer Pilot im Gebiet der EU mit seiner Maschine frei fliegen, der französische oder deutsche Pilot aber nicht?

Die Regelung würde wohl gegen fundamentale Gleichheitsgrundsätze verstoßen.

Welcher „Sicherheitsgewinn“ damit verbunden sein soll, wäre ebenfalls zu erklären. Nimmt man die Sicherheitsbedenken ernst, so würde dies ja heißen, dass Piloten mit amerikanischen Lizenzen auf amerikanischen Flugzeugen unsicherer seien als europäische Piloten. Es dürfte ausgesprochen schwierig werden, dies sachlich fundiert und mit belastbaren Zahlen zu begründen.

Die AOPA und die IAOPA haben dankenswerterweise massive Schritte eingeleitet, um die Neuregelung zu verhindern. Sogar der Vizepräsident für International Affairs der AOPA-USA, Craig Spance, ist aus Washington eingeflogen, um unterstützend tätig zu werden.

Rechtsanwalt Hinners, Rechtsanwälte Brüggemann & Hinners, Hamburg

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