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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit

17.08.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

In einem dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 30.10.2009 – 6 TaBV 33/09)vorliegenden Fall war zu entscheiden, ob das Verbot eines Arbeitgebers, während der Arbeitszeit private Handys benutzen zu dürfen, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt. Im zu entscheidenden Fall hatte die beklagte Arbeitgeberin, ein Altenpflegeheim mit ca. 100 […]

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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Schlechtleistung

03.05.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 20.11.2009 – 10 Sa 875/09) hatte einen Fall zu entscheiden, ob die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Arbeitsleistungen wirksam war. 

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