Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 30.04.2014 zum Az. VIII ZR 107/13 muss der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung zwar die Person namentlich benennen, die als Familienangehörige die Wohnung beziehen soll, doch ist er nicht verpflichtet, auch den Namen des Lebensgefährten dieser Person zu offenbaren. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 09.05.2012 kann der Vermieter einer Wohnung seinem Mieter wegen Eigenbedarfes kündigen, wenn er nachweist, dass er die Wohnung für eine ihm nahe stehende juristische Person benötigt, deren Tätigkeit auch der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient, die der Vermieter erfüllt. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 06.07.2011 zum Az. VIII ZR 317/10 genügt es für die Begründung einer Eigenbedarfskündigung, wenn der Vermieter die Person benennt, für die er die Wohnung braucht, um anschließend sein Interesse an der Herausgabe der Wohnung zu erläutern. (mehr …)
Entgegen landläufiger Meinung muß sich ein Mieter nicht per se „geschlagen“ geben, wenn er vom Vermieter eine Eigenbedarfskündigung erhält. Zu prüfen ist zunächst immer, ob der Vermieter tatsächlich echten Eigenbedarf vorweisen kann und ob er diesen auch ordnungsgemäß und vollständig im Rahmen der Kündigung begründet hat. Voraussetzung für eine wirksame Eigenbedarfskündigung ist mithin nicht nur der echte Eigenbedarf, sondern auch die vollständige Darlegung sämtlicher Kündigungsumstände, denn die Kündigung kann vom Vermieter nicht durch spätere Erläuterungen und Sachverhaltsergänzungen „nachgebessert“ werden. An diesem „Nachbesserungsverbot“ scheitern in der Praxis mehr als 50 % der Eigenbedarfskündigungen, selbst wenn der Vermieter grundsätzlich berechtigten Eigenbedarf hätte.