03.08.11 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 06.07.2011 zum Az. VIII ZR 317/10 genügt es für die Begründung einer Eigenbedarfskündigung, wenn der Vermieter die Person benennt, für die er die Wohnung braucht, um anschließend sein Interesse an der Herausgabe der Wohnung zu erläutern.
06.01.10 (Allgemein, Mietrecht)
Entgegen landläufiger Meinung muß sich ein Mieter nicht per se “geschlagen” geben, wenn er vom Vermieter eine Eigenbedarfskündigung erhält. Zu prüfen ist zunächst immer, ob der Vermieter tatsächlich echten Eigenbedarf vorweisen kann und ob er diesen auch ordnungsgemäß und vollständig im Rahmen der Kündigung begründet hat. Voraussetzung für eine wirksame Eigenbedarfskündigung ist mithin nicht nur [...]