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Einwendungsausschluss (§ 556 III 5 und 6 BGB) greift auch zu Lasten des Mieters, der nach dem Mietvertrag nur eine Pauschale zahlt und mithin gar keine Abrechnung zu erwarten hat

18.02.11 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 12.01.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 148/10 greift der Einwendungsausschluss zu Lasten des Mieters aus § 556 III 5 und 6 BGB auch zu Lasten des Mieters, der für einige Mietvertragspositionen gar keine Vorauszahlungen, sondern nur eine Pauschale leistet, vom Vermieter aber trotzdem für diese Positionen eine Nebenkostenabrechnung erhalten hat.

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