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Kündigung gerechtfertigt: Mieter haftet selbst für verzögerte Zahlungen des Jobcenters

25.02.15 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 04.02.2015 zum Aktenzeichen VIII ZR 175/14 kann sich der Mieter gegen eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht damit verteidigen, dass öffentliche Stellen, wie z. B. das Jobcenter, rechtzeitig beantragte Leistungen nicht ausgezahlt haben. Im Einzelnen:

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Keine Verpflichtung des Vermieters zur Rückzahlung von Mieten an das Jobcenter

07.08.13 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes vom 21.01.2013 zum Az. L 7 AS 381/12 ist der Vermieter nicht verpflichtet, Mieten an das Jobcenter zurückzugeben, die dieses irrtümlich im vermeintlichen Auftrag des Mieters an den Vermieter gezahlt hat.

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