09.08.11 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 01.06.2011 zum Az. VIII ZR 304/10 haftet ein Vermieter seinem Mieter auf Rückgabe der Kaution bzw. einer gegebenen Mietbürgschaft, selbst wenn dieser Vermieter die Mietsicherheit persönlich nie erhalten hat. Dies gilt nach Auffassung des BGH selbst für den Fall, dass das vermietete Objekt vorher schon einmal verkauft und die Mietsicherheit [...]
06.04.10 (Allgemein, Mietrecht)
Unstreitig war bisher, dass der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Teil der Kaution für noch nicht erteilte Nebenkostenabrechnungen einbehalten darf. Keine Entscheidung gab es bisher dazu, wie lange der Vermieter diesen Einbehalt tätigen kann.
21.01.10 (Allgemein, Mietrecht)
Umstritten war bisher, ob der Vermieter seinen ausziehenden Mietern eine offizielle “Mietschuldenfreiheitsbescheinigung” erteilen muss, wenn diese gekündigt haben und im Begriff sind, eine neue Wohnung zu suchen. Eine solche Bescheinigung beinhaltet die definitive, endgültige Erklärung des Vermieters, dass seine Mieter bei ihm keine Mietschulden mehr besitzen. Diese – oft voreilig und ungeprüft – erteilte Erklärung [...]