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Großvermieter muss seine Kündigungen künftig selbst schreiben – keine Erstattung der entsprechenden Anwaltskosten

28.10.10 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 06.10.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 271/09 kann ein gewerblicher Großvermieter keine außergerichtlichen Anwaltskosten für die Fertigung eines einfachen Kündigungsschreibens geltend machen. Als Wohnungsunternehmen, das über eine Vielzahl an Wohnungen verfügt, muss rechtlich geschultes Personal vorhalten, das auch ohne anwaltliche Hilfe in der Lage ist, in rechtlich und tatsächlich einfachen Fällen [...]

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Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Konzern

18.06.10 (Allgemein, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht)

Das Bundesarbeitsgericht (Urt.v. 23.04.2008 – 2 AZR 1110/06) hatte wieder einmal einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung ging. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin bzw. bei deren Rechtsvorgängerin seit 1992 als bauleitender Monteur tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde 2004 von einer Unternehmensgruppe erworben. [...]

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