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Der leidige Streit um § 545 BGB: Der Vermieter kann der Vertragsverlängerung jetzt schon im Rahmen der Kündigung widersprechen.

09.07.10 (Allgemein, Mietrecht)

Umstritten war bisher, ob ein Vermieter, der eine langfristige Kündigung ausspricht, die er nicht sofort durch Räumungsklage in die Tat umsetzt, seinen Widerspruch gem. § 545 BGB trotzdem schon in der Kündigung platzieren darf oder ob er Monate später, wenn der Mieter immer noch in den Räumen wohnt, daran denken muss, nach Ablauf der tatsächlichen […]

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Umgang mit Mietnomaden

26.03.10 (Allgemein, Mietrecht)

Entgegen allgemeiner Auffassung ist es nicht unmöglich, sog. „Mietnomaden“ in den Griff zu bekommen. Problematisch werden Mietnomaden erst dann, wenn ein Vermieter über Monate untätig bleibt und sich die immer zahlreicher werdenden Mängelrügen der Mietnomaden tatenlos anhört, ohne gegen die ständigen Mietkürzungen in irgendeiner Form vorzugehen, insbesondere, ohne die Kündigung des Mietvertrages nach § 543 […]

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Wasser und Heizung abstellen bei säumigen Gewerbemietern?

12.01.10 (Allgemein, Mietrecht)

Bisher war es umstritten, ob der Vermieter, dessen Gewerbemieter seit Monaten keine Miete mehr zahlt, einfach zur Selbsthilfe greifen und dem Mieter Wasser und Heizung abstellen darf. In seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Thema hat der BGH im Urteil vom 6. Mai 2009, Aktenzeichen XII ZR 137/07, klargestellt, dass eine solche Versorgungssperre unter Umständen durchaus […]

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