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Center-Management-Kosten im Gewerbemietvertrag nicht unbedingt umlagefähig

30.09.11 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 3. August 2011 zum Aktenzeichen XII ZR 205/09 ist eine Formularklausel in einem Mietvertrag unwirksam, wenn sie dem Gewerberaummieter in einem Einkaufszentrum als Nebenkosten zusätzlich zu den allgemeinen Verwaltungskosten auch noch so genannte “Center-Management-Kosten” auferlegt, die nicht näher aufgeschlüsselt sind. Im Einzelnen:

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Bearbeitungsgebühr derzeit nicht beim Mieter durchsetzbar

30.03.10 (Allgemein, Mietrecht)

Dauerbrenner in der Rechtsprechung ist die Frage, ob der Vermieter für den Aufwand, den er bei einer Neuvermietung hat (Besichtigungstermin, Kosten für Inserate, Ausfertigung des neuen Vertrages usw.) eine pauschale Bearbeitungsgebühr vom neuen Mieter fordern darf. Während diese vor einigen Jahren noch für zulässig erachtet wurde, haben sich die Hamburger Richter inzwischen darauf verständigt, dass [...]

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