Blog – Recht – Urteile – Entscheidungen

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.07.2010 (VII ZR 176/09) neue Grundsätze aufgestellt, wie ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Hierbei weicht der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, nach der die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz auch dann verlangt werden könne, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden sei, ab. [...]

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Im Rahmen der baurechtlichen Beratung im Werkvertragsrecht wird von Seiten der Bauunternehmer immer wieder die Frage gestellt, ob sie berechtigt sind, Abschlagszahlungen zu verlangen oder ob es sich hierbei um sog. Vorauszahlungen handelt, die einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung bedürfen. Sowohl bei einem BGB-Bauvertrag als auch bei einem Bauvertrag nach VOB/B ist der Bauunternehmer berechtigt, Abschlagszahlungen [...]

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