Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 17.12.2014 zum Az. VIII ZR 88/13 ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet, Instandsetzungsmaßnahmen, die bei Beginn einer Modernisierung fällig wären, kostenmäßig aus der Modernisierung herauszurechnen. Dieser Kostenanteil darf nicht in die Modernisierungsmieterhöhung einfließen. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 04.06.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 289/13 hat der Vermieter entgegen landläufiger Meinung kein allgemeines Recht, eine Wohnung auch ohne besonderen Anlass in einem regelmäßigen zeitlichen Abstand von ein oder zwei Jahren zu besichtigen. In vielen Formularmietverträgen ist eine solche Klausel zwar enthalten, nach dem aktuellen BGH-Urteil aber ab sofort unwirksam. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 22.10.2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 41/14 kann der Vermieter jetzt auch Ansprüche aus Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummiete im Urkundenprozess einklagen. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 05.11.2014 zum Aktenzeichen XII ZR 15/12 darf ein Mieter einer Gewerbefläche die Option für die Verlängerung des Mietverhältnisses ausüben, ohne hierdurch Mangelbeseitigungsrechte zu verlieren.
Im vorliegenden Fall macht der Mieter einer Arztpraxis Ansprüche wegen Mängeln an den Mieträumen geltend. Er rügt die raumklimatischen Bedingungen der Mieträume und fordert eine Minderung von 45 %. (mehr …)