Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 19.03.2014 zum Az VIII ZR 203/13 muss der Erwerber einer Wohnung nicht auf seine eigene Eintragung im Grundbuch warten, bevor er sich gegenüber dem Mieter als rechtmäßiger neuer Vermieter gerieren kann. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.09.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 280/12 ist der Vermieter nicht an die Mieterhöhungsfristen aus § 558 a BGB gebunden, sofern er sie nicht unter-, sondern überschreitet. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 13.11.2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 413/12 ist eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht nur unbegründet, sondern sogar unzulässig, wenn der Vermieter kein wirksames Mieterhöhungsverlangen formuliert hat. (mehr …)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.09.2013 zum Az. XIII ZR 280/12 ist der Vermieter bei einer Mieterhöhung nicht an die in § 558 b BGB genannten Fristen gebunden, sofern er sie zugunsten des Mieters überschreitet und eine spätere Mieterhöhung fordert, als die gesetzliche Norm sie ihm ermöglichen würde. (mehr …)