28.05.10 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem Urteil des BGH vom 12.05.2010 – Aktenzeichen VIII ZR 96/09 – genügt es, wenn der Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges auf den Zahlungsverzug stützt und den insgesamt aufgelaufenen Mietrückstand in der Kündigung nennt. Er muss dann nicht noch im Einzelnen erläutern, für welchen Monat welche Miete rückständig ist. Es genügt vielmehr, dass [...]
19.04.10 (Allgemein, Arbeitsrecht)
In letzter Zeit sind häufiger Fälle bekannt geworden, in denen die jeweiligen Arbeitsgerichte über die Frage zu entscheiden hatten, ob die Wegnahme von geringwertigen Sachen im Betrieb eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt.
12.01.10 (Allgemein, Mietrecht)
Bisher war es umstritten, ob der Vermieter, dessen Gewerbemieter seit Monaten keine Miete mehr zahlt, einfach zur Selbsthilfe greifen und dem Mieter Wasser und Heizung abstellen darf. In seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Thema hat der BGH im Urteil vom 6. Mai 2009, Aktenzeichen XII ZR 137/07, klargestellt, dass eine solche Versorgungssperre unter Umständen durchaus [...]