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BGH: Überbelastung des Gewerberaummieters: Kein Konkurrenzschutz + Betriebspflicht kann Recht zur fristlosen Kündigung des Mieters begründen

12.05.20 (Gewerbe, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 26.2.2020 XII ZR 51/19 ist es dem Vermieter nicht gestattet, dem Mieter in einem Formularmietvertrag sowohl eine Betriebspflicht für die Räumlichkeiten wie auch eine Sortimentsbindung bei gleichzeitigem kompletten Ausschluss jeglichen Konkurrenzschutzes aufzuerlegen. Dies sei eine Überbelastung des Mieters, so der BGH. Wenn der Vermieter den Mieter in seiner beruflichen Tätigkeit […]

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Gewerberaummiete: Unwirtschaftliche Heizungsanlage ist kein Minderungsgrund

06.02.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 18.12.2013 zum Aktenzeichen XII ZR 80/12 darf der Mieter von Gewerberäumen die Miete nicht mit der Begründung mindern, dass die vorhandene Heizung nicht wirtschaftlich betrieben werden kann und zu teuer ist.

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Gewerberaummiete: Genehmigter Austausch des Mieters im Gewerberaummietvertrag kann Schriftformmangel gem. § 550 BGB verursachen

03.02.14 (Allgemein, Mietrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 11.12.2013 zum Aktenzeichen XII ZR 137/12 kann durch das Auswechseln des Mieters in einem Gewerberaummietvertrag ein Schriftformmangel entstehen, selbst wenn der Vermieter diesen Austausch genehmigt hat.

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