19.08.11 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 27.07.2011 zum Az. VIII ZR 316/10 dürfen Vermieter und Mieter einvernehmlich den eigentlich gesetzlich festgeschriebenen Abrechnungszeitraum für Nebenkostenabrechnungen einmalig verändern, wenn dies in der Absicht geschieht, künftig auf eine kalenderjährliche Abrechnung umzustellen.
04.08.11 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 06.07.2011 zum Az. VIII ZR 340/10 genügt es für ein wirksames Vorgehen gegen eine Nebenkostenabrechnung nicht, dass sich der Mieter pauschal auf einen Betriebskostenspiegel bezieht, in dem üblicherweise anfallende Betriebskosten der Region zusammengestellt sind. Im Einzelnen:
08.06.11 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 30. März 2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 133/10 ist der Vermieter befugt, eine Betriebskostenabrechnung auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist aus § 556 Abs. 3 BGB noch nachträglich zu Lasten des Mieters zu ändern, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dem Vermieter bei der Abrechnung Fehler unterlaufen sind, die für [...]
27.04.11 (Allgemein, Mietrecht)
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 13.04.2011 zum Aktenzeichen VIII ZR 295/10 ist bei der Insolvenz eines Mieters die Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung eine Insolvenzforderung, und zwar selbst dann, wenn die Nebenkostenabrechnung erst zu einem Zeitpunkt nach Insolvenzeröffnung erstellt wurde.