12.01.10 (Allgemein, Mietrecht)
Bisher war es umstritten, ob der Vermieter, dessen Gewerbemieter seit Monaten keine Miete mehr zahlt, einfach zur Selbsthilfe greifen und dem Mieter Wasser und Heizung abstellen darf. In seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Thema hat der BGH im Urteil vom 6. Mai 2009, Aktenzeichen XII ZR 137/07, klargestellt, dass eine solche Versorgungssperre unter Umständen durchaus [...]
06.01.10 (Allgemein, Mietrecht)
Seit einiger Zeit hat auch in Hamburg der Vermieter die Möglichkeit, bei einer Zwangsräumung zur Vermeidung unnötiger Räumungskosten dem Gerichtsvollzieher mitzuteilen, daß es genügt, wenn der Gerichtsvollzieher das Schloß austauscht und den Vermieter in den Besitz der Wohnung setzt. Dies ist dann zulässig, wenn der Vermieter für den Wohnungsinhalt das Vermieterpfandrecht ausgesprochen hat. So sinnvoll [...]
06.01.10 (Allgemein, Mietrecht)
Entgegen landläufiger Meinung muß sich ein Mieter nicht per se “geschlagen” geben, wenn er vom Vermieter eine Eigenbedarfskündigung erhält. Zu prüfen ist zunächst immer, ob der Vermieter tatsächlich echten Eigenbedarf vorweisen kann und ob er diesen auch ordnungsgemäß und vollständig im Rahmen der Kündigung begründet hat. Voraussetzung für eine wirksame Eigenbedarfskündigung ist mithin nicht nur [...]