Allgemein
Netzbetreiber muss Überspannungsschäden bezahlen
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 25.02.2014 zum Aktenzeichen VI ZR 144/13 kann ein Stromkunde vom Netzbetreiber Überspannungsschäden ersetzt bekommen. (mehr …)
Allgemein
Stellplatz darf auch am ganz rechten Rand beparkt werden
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 11.06.2013 zum Aktenzeichen 415 C 3398/13 ist man als Nutzer eines Pkw-Stellplatzes nicht verpflichtet, sich unbedingt mittig auf diesen Platz zu stellen. (mehr …)
Allgemein
„Rabattklausel in der Luftfahrt-Kaskoversicherung ist wirksam“
Versicherer für Luftfahrt-Kasko verwenden im Allgemeinen eine Rabattklausel, nach der ein prozentualer Nachlass auf den Jahresbeitrag gewährt wird, der aber entfällt, wenn während eines Versicherungsjahres ein Schaden bezahlt werden musste, oder wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag nicht um ein weiteres Jahr verlängert. (mehr …)
Allgemein
„Sie Schwein“ rechtfertigt fristlose Kündigung der Wohnung
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes München vom 16.07.2013 zum Aktenzeichen 411 C 8027/13 kann der Vermieter das Mietverhältnis für eine Wohnung kündigen, wenn der Mieter ihn mit „Sie sind ein Schwein“ geschimpft, ohne dass er selbst irgendetwas getan hätte, dass diese Äußerung veranlasst. (mehr …)